Allgemeine Geschäftsbedingungen Schriftdolmetschung
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber für die Schriftdolmetschung im Rahmen von Veranstaltungen.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(3) Künftige Änderungen zu dem Vertrag sind möglichst in Textform abzufassen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Informationen
(1) Der Vertrag kommt mit Melanie Fleischmann, Krüner Straße 64, 81373 München zustande.
(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder in sonstiger Weise zustande.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Ein schriftlicher Vertrag wird von der Auftraggeberin aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von mir nicht gespeichert.
§ 3 Vertragsinhalt, Leistungen
(1) Die Auftragnehmerin überträgt für den Auftraggeber, wie im Angebot näher ausgeführt, das im Rahmen einer Veranstaltung gesprochene Wort von der im Angebot genannten Ausgangs-Sprache in die im Angebot genannte Ziel-Sprache simultan zur Rede in einen Text. Dieser Text wird dem Auftraggeber nach der Veranstaltung nicht zur Verfügung gestellt, sondern mit Ende der Veranstaltung direkt gelöscht. Auf Wunsch kann im Rahmen der Buchung eine Mitschrift explizit angefragt werden.
(2) Die Besetzung der Schriftdolmetscher*innen erfolgt ab einer Veranstaltungsdauer von 60 Minuten grundsätzlich in Doppelbesetzung.
(3) Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu erbringen.
(4) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Arbeitsdatenbanken (Term Bases und Memories). Wünscht der Auftraggeber diese zusätzlich zu erhalten, ist dafür ein weitergehender Vertrag erforderlich.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, -Zurückbehaltung
(1) Die Schriftdolmetschung wird gem. dem Angebot entweder je Stunde oder nach Maßgabe der sonst genannten Vergütung von dem Auftraggeber an die Auftragnehmerin bezahlt. Für Zusatzaufwendungen, die sich aus dem Vertrag nicht ergeben, beträgt der Stundenlohn der Auftragnehmerin € 85,00 je Stunde (abrechenbar je angefangene Viertelstunde) zzgl. MwSt., soweit diese anfällt.
(2) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen auch vereinbart sind. Zusatzleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen entsprechend des Angebots, ersatzweise nach Maßgabe der ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu vergüten. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, gegen Nachweis meine tatsächlich entstandenen Spesen und Auslagen für die Durchführung der Schriftdolmetschung zu erstatten.
(3) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Auftraggeber Gebühren, hat der Auftraggeber diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Auftragnehmerin wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber befugt.
§ 5 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt oder bei der Auftragnehmerin oder den Subunternehmern der Auftragnehmerin eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die Auftragnehmerin ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten oder fällt schon vorher das Interesse des Auftraggebers an der Vertragserfüllung objektiv weg, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Gefährdung der Leistung, Insolvenz
(1) Wird nach Abschluss des Vertrages für die Auftragnehmerin erkennbar, dass die (weitere) Erfüllung des Vertrages durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Erbringung von Vorleistungen aus diesem Vertrag zu verweigern, bis die entsprechende Gegenleistung von dem Auftraggeber bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet ist.
(2) DieAuftragnehmerinistberechtigt,vondemVertragzurückzutretenoderdiesenfristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist zur Erbringung der entsprechenden Gegenleistung Zug um Zug oder Leistung der Sicherheit nicht nachkommt.
(3) Ist der Auftraggeber zahlungsunfähig oder überschuldet,wird über sein Vermögendie Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt oder ein solches eröffnet, ist die Auftragnehmerin ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen.
(4) Kündigt die Auftragnehmerin oder tritt diese nach Absatz 2 oder 3 zurück, kann sie von dem Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz fordern.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Haftung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin alle zur Anfertigung der Schriftdolmetschung erforderlichen Unterlagen und Informationen bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Hierunter fällt insbesondere z. B. die Verwendung spezieller Fachbegriffe, Grafiken, Tabellen und Abkürzungen. Ferner ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Auftraggeber dazu verpflichtet, auf seine Kosten sicherzustellen, dass die Auftragnehmerin Zugang zu der Veranstaltung erhält, in deren Rahmen die Schriftdolmetschung zu erfolgen hat.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen oder analogen Format zu übergeben. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Realisierung des Projekts und die Schriftdolmetschung der Auftragnehmerin erforderlichen Umfang.
(3) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die Leistung für den Auftraggeber als Referenz benennt.
(4) DerAuftraggeberistverpflichtet,bezüglichVergütung,Detailsder Leistungsbeschreibung und der internen Kommunikation gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
§ 8 Verzug des Auftraggebers, Annahmeverzug
(1) Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin kann den erbrachten Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
(2) Die Zahlung des Auftraggebers ist spätestens am Fälligkeitsdatum fällig. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist er nach § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu leisten.
(3) Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten. Es bleibt dem Auftraggeber jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass der Auftragnehmerin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Auftragnehmerin, die weiteren gesetzlichen Ansprüche aus Verzug geltend zu machen.
(4) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin terminbezogen arbeitet und weitläufig Termine hat. Daher ist eine Nachholung nicht gesichert möglich, wenn die Veranstaltung verlegt oder verschoben wird. Sofern eine Verlegung nicht möglich ist oder die Veranstaltung ganz abgesagt wird oder Teilnehmer nicht erscheinen oder der Auftraggeber sonst mit seinen Beibringungs-, Mitwirkungs- oder Annahmepflichten in (Annahme-)Verzug gerät, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vertragliche Vergütung geltend zu machen. Sie muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Simultandolmetschung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
(5) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen, was die Auftragnehmerin an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Aufgrund der projektbezogenen Terminierung durch die Auftragsnehmerin kann ein anderweitiger Erwerb möglicherweise nicht kurzfristig realisiert werden.
(6) Die Stornierungsbedingungen sind im jeweiligen Angebot durch die Auftragnehmerin schriftlich fixiert.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Nach Ende der jeweiligen Veranstaltung, in deren Rahmen die Schriftdolmetschung erfolgt, erwirbt der Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an den Texten.
(2) Bei Buchung einer Mitschrift hat die Auftragnehmerin das Recht, als Urheberin genannt zu werden, soweit dies für die betroffene Art des Textes nicht absolut unüblich ist.
(3) Die Auftragnehmerin darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in sonstigen Werbe- Veröffentlichungen als Referenz-Auftraggeber benennen. Sie darf Auszüge der von ihr erstellten Schriftdolmetschung für ihre Public Relation vervielfältigen und öffentlich wiedergeben, sofern dem nicht überwiegende Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
§ 10 Mängelrechte, Verjährung
(1) Dem Auftraggeber stehen seine gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Im Rahmen des Schriftdolmetschungs-Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei verschiedentlich möglichen Gestaltungen der Schriftdolmetschung bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich von dem in der Veranstaltung tatsächlich Gesprochenen abweichen und diese Abweichungen nicht auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers (z.B. Benennung bestimmter Wortverwendungen) zurück zu führen sind.
(2) Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, verjähren die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Leistung in einem Jahr ab der Übergabe oder Abnahme der Leistung. Dies gilt auch für die Rechte des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers oder die Auftragnehmerin hat den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 11 Widerruf – Widerrufsformular
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Melanie Fleischmann, Krüner Straße 64, 81373 München, Telefon: +49 152 24390505, E-Mail: melanie.fleischmann@gmx.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Melanie Fleischmann, Krüner Straße 64, 81373 München
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag überden Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum(*) Unzutreffendes streichen.§ 12 Datenschutz(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z. B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z. B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Kunde und Anbieterin verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertretern am Sitz der Anbieterin zu bestimmen.
